Programm

Demokratie und Meinungsfreiheit

Baden-Württemberg hat eine starke republikanische und demokratische Tradition, die bis zum Revolutionsjahr 1848 und früher zurückreicht. Mit Sorge beobachten wir aber seit Jahren, wie unser Land zunehmend in eine Fassadendemokratie abgleitet. Die wesentlichen politischen Entscheidungen fallen längst im fernen Brüssel anstatt in Berlin oder in Stuttgart. Die Bürger werden über regierungshörige Medien gegängelt, die freie Rede wird beschnitten und zensiert. Diesen verhängnisvollen Trend will die AfD umkehren und unser Bundesland wieder zu einem Ort lebendiger Demokratie und freier Meinungsäußerung machen.

Direkte Demokratie ausbauen

Wir fordern eine Stärkung der Instrumente direkter Demokratie in Baden-Württemberg. Die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften – die Quoren – für Volksantrag und Volksbegehren sollen gesenkt, die Fristen für das Volksbegehren verlängert, die Möglichkeiten der direkten Entscheidung des eigentlichen Souveräns insgesamt ausgeweitet und durch die Verwaltung besser unterstützt werden. Dadurch sollen die politischen Strukturen im Land stärker demokratisiert werden und die legislativen Entscheidungen eine höhere demokratische Legitimation erhalten.

Föderalismus stärken, europäischen Zentralstaat verhindern

Die Alternative für Deutschland tritt für den Erhalt der Zuständigkeiten unseres Landes ein. Waren früher Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern die dominierende Bedrohung für den Föderalismus, so ist heute eine Entmündigung der Länder durch eine übermächtige Zentralgewalt in Brüssel zu beobachten. Unter dem Deckmantel der Förderung wird die Souveränität der Länder ad absurdum geführt. Die AfD stellt sich dem entschieden entgegen und versteht sich als Garant des Föderalismus nach Art des Grundgesetzes. Im Sinne der Subsidiarität müssen die Zuständigkeiten der EU auf wenige Kernkompetenzen zurückgefahren werden.

Meinungsfreiheit in den Medien verteidigen – Zwangsgebühren abschaffen

Wir beobachten mit Sorge, wie der Korridor der Meinungen im gesellschaftlichen Diskurs von Politik und Meinungsmachern immer mehr verengt wird. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen frei von politischer Beeinflussung ihrem Informationsauftrag nachkommen. Wir befürworten eine Verschlankung dieser weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Anstalten und fordern die Aufkündigung des gegenwärtigen Rundfunkstaatsvertrags durch Baden-Württemberg, um die Rundfunkordnung grundlegend neu zu gestalten. Es müssen auch neue Bezahlmodelle entwickelt werden, durch die ausgeschlossen wird, dass Menschen, die diese Angebote nicht nutzen, durch Zwangsabgaben zu ihrer Finanzierung gezwungen werden.

Zensur des Internets beenden

Das Internet ist zu einem wichtigen Medium der Kommunikation, der politischen Information und der freien Meinungsäußerung geworden. Die AfD Baden-Württemberg lehnt staatliche oder vom Staat erzwungene Zensur der sozialen Medien, wie zuletzt durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten „Hasskriminalität“, ab.

Innere Sicherheit

Die AfD steht für eine sicherheitspolitische Wende, die sich an den Herausforderungen unserer Zeit orientiert. Der Erfolg unserer Polizei steht und fällt mit der Unterstützung, die sie von der Regierung erhält. Die „Stuttgarter Gewaltnacht“ im Juni 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, welche Folgen in sicherheitspolitischer Hinsicht linke Regierungen unter grüner Dominanz nach sich ziehen: Überwiegend migrantische Jugendliche zerstören und plündern großflächig in der Innenstadt, die Polizei wird angegriffen und kann die Bürger nicht mehr schützen. Eine Landesregierung unter AfD-Führung würde sich ohne Wenn und Aber hinter die Polizei stellen, sie moralisch und rechtlich stärken und ihre Besoldung und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Nur dann kann sie die Aufgaben erfüllen, welche die Bürger von ihr erwarten: Sicherheit, körperliche Unversehrtheit und Eigentum der Bürger zu schützen.

Null-Toleranz-Strategie anwenden

Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Bereich Sicherheit und Ordnung. Die AfD steht für eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art. Um Verbrechen effektiv einzudämmen, bedarf es zudem eines funktionierenden Justizapparates. Späte und viel zu milde Urteile provozieren bei Zuwanderern aus archaischen Kulturen mit autoritärem Staatsverständnis den Eindruck, sie bewegten sich im rechtsfreien Raum eines schwachen Staates. Das führt dazu, dass die Polizei erheblich an Respekt verliert. Die AfD will hier einen Richtungswechsel herbeiführen.

Interventionseinheiten vor Ort aufbauen

Die gesteigerte Gefahr von Extremlagen, wie Amokläufe oder Terroranschläge, sowie die steigende Anzahl von Straftaten unter dem Einsatz von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen stellen unsere Sicherheitsstruktur vor erhebliche Probleme. Wir fordern den Aufbau spezieller Interventionseinheiten in großen Städten für besonders anspruchsvolle Einsatzlagen.

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen – Grenzen kontrollieren

Einbruchskriminalität ist zu einem ganz überwiegenden Teil grenzüberschreitende Kriminalität organisierter internationaler Banden. Um sie konsequent zu bekämpfen, fordern wir die Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit analog der bayrischen Grenzpolizei.

Polizei entlasten – ausländische Straftäter konsequent abschieben

Die AfD fordert eine konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter, sowie weitere Vereinfachungen im Ausweisungs- und Abschieberecht. Kriminellen EU-Ausländern muss die Freizügigkeit entzogen werden. Ausländische Gefährder müssen unverzüglich abgeschoben und bis dahin in Gewahrsam genommen werden können.

Jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten

Wir fordern, jede Form des Extremismus konsequent zu bekämpfen. Hierbei darf es keine ideologisch bedingten Schwerpunkte geben. Ein Ausspielen der unterschiedlichen Extremismusformen gegeneinander hat zu unterbleiben. Die Förderung von politisch tätigen Vereinen soll von der Abgabe einer umfassenden Demokratieerklärung mit Extremismusklausel abhängig gemacht werden. Behördliche Gängelung von Waffensammlern, Jägern und Sportschützen beendenDie AfD tritt für die Rücknahme des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vom Februar 2020 ein. Schon vorher verfügte Deutschland bereits über eines der schärfsten Waffengesetze weltweit, welches auch die EU-Forderungen in weiten Teilen überstieg. Waffenaufbewahrungskontrollen müssen gebührenfrei sein. Zugleich will die AfD den Kampf gegen Waffen, die illegal im Besitz sind oder geführt werden, intensivieren. Besonders bei Gruppen, die häufig durch Straftaten mit Waffen auffallen, wie Rocker, Familienclans oder Zuwanderer aus gewaltaffinen Gesellschaften, müssen alle staatlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform genutzt werden.

Effektivität im Justizsystem wiederherstellen

Die AfD fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gesichert wird. Die Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen. Durch die hohen Fallzahlen bei vielfach zusätzlich steigender Komplexität der Justizverfahren ist das Legalitätsprinzip (Strafverfolgungszwang) vielfach einem Kapazitätsprinzip gewichen. Dies gefährdet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Keine verfassungswidrige Paralleljustiz tolerieren

Die AfD fordert die konsequente Verfolgung verfassungswidriger Paralleljustiz im Rahmen des geltenden Rechts. Wir stehen für die Achtung und Einhaltung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung. Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen lehnen wir ab. Das Gewaltmonopol gehört ausschließlich dem Staat.

Bedrohung durch den politischen Islam ernst nehmen – keine Vollverschleierung und kein Muezzinruf

Viele Muslime leben als gut integrierte Mitbürger in unserem Land. Das gilt insbesondere für friedliche Muslime, die den Islam im Sinne eines persönlichen Glaubensbekenntnisses leben wollen. Der politische Islam und die Scharia sind abzulehnen; ihnen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden entgegenzuwirken. Die Vollverschleierung ist ein Symbol für die Unfreiheit der Frau, sie passt nicht in unsere demokratisch-freiheitliche Gesellschaft. Der Muezzinruf formuliert den Herrschaftsanspruch des politischen Islam. Dieser ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Auch der religiöse Islamunterricht öffnet fundamentalistischen Einflüssen Tür und Tor und sollte daher unterbleiben.

 

Asylmissbrauch beenden

Die etablierten Parteien in Bund und Ländern – auch und gerade in Baden-Württemberg – versuchen bis heute, einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Folgen der unregulierten Massenzuwanderung nach Deutschland aus dem Wege zu gehen. 2015/2016 hat diese Massenzuwanderung einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Höhepunkt erreicht. Geltendes Recht wurde dabei von der Bundesregierung außer Kraft gesetzt. Bundeskanzlerin Merkel hat den Deutschen ungeheure Kosten aufgeladen, um der Welt „ein freundliches Gesicht“ zeigen zu können. Allein Baden-Württemberg gab 2016 hierfür etwa 2,4 Milliarden Euro aus. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach zutreffend von einer „Herrschaft des Unrechts“. Die AfD will die – bis heute anhaltende – Massenzuwanderung unqualifizierter Asylbewerber konsequent beenden und qualifizierte Zuwanderung nach unseren Erfordernissen regeln.

Abschiebung gegen alle Widerstände durchsetzen

Die seit Jahren nach Deutschland und Baden-Württemberg strömenden Migranten können häufig keinen erkennbaren Asylgrund vorweisen. Es handelt sich in der erdrückenden Mehrzahl um „Wirtschaftsflüchtlinge“. Dennoch erhalten sie oft ein Bleiberecht, mit der Folge, dass die „Parallelgesellschaften“ in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg weiter anwachsen. Die AfD will durch eine Fülle von Maßnahmen für eine Vervielfachung der Abschiebezahlen sorgen.

Ankerzentren für ein schnelleres und effektiveres Asylverfahren

In der Organisation der „Flüchtlings“-Aufnahme liegen wesentliche Möglichkeiten zur Beendigung des Asylmissbrauchs. Diese wollen wir ausschöpfen. Durch Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (Ankerzentren) als moderne Dienstleistungsbehörde nach bayerischem Vorbild könnten die Asylverfahren und Abschiebungen schneller durchgeführt werden. Eine Verteilung Ausreisepflichtiger auf Städte und Gemeinden würde auf diese Weise unterbleiben; bisher verhindert auch das eine effiziente Abschiebung.

Rückführungsprogramm der AfD „Fit4Return“ umsetzen

Asyl gilt nur auf Zeit. Rückkehr statt Resettlement ist das Gebot der Stunde. Rückkehrpflichtigen Asylbewerbern und ihren Herkunftsländern eröffnet sich dann eine große Chance, wenn Rückkehrer wertvolle berufliche Kenntnisse, die sie in Deutschland erworben haben, mitbringen. Das von der AfD entwickelte Programm „Fit4Return“ besteht aus einer kurzen, aber intensiven, vor allem fachpraktischen Ausbildung in den wichtigsten Handwerksberufen, insbesondere im Baubereich. Die Heimkehrer könnten damit wesentliche Impulse in der Wirtschaft ihrer Heimat auslösen und sich ihren eigenen Lebensunterhalt sichern.

Sozialstaat schließt offene Grenzen aus – Fehlanreize umfassend abbauen

Immer noch werden Asylbewerber mit großzügigen Leistungen förmlich nach Deutschland gelockt. Der Staat sorgt für den Lebensunterhalt aller Asylbewerber teilweise in Bargeld und stellt ihnen eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme der Welt zur Verfügung. Alle diese Fehlanreize müssen so umfassend beseitigt werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird.

Wirtschaft und Finanzen

Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards war einst Triebfeder für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in unserem Land. Forschung, Entwicklung, Innovationen und private Investitionen konnten gedeihen. Nur wenn sich Leistung sowohl für den Einzelnen als auch für Firmen und Institutionen lohnt, sind Menschen leistungsbereit und kann sich der Unternehmergeist entfalten. Sozialistische Planwirtschaft, der wir uns nach 15 Jahren Bundeskanzlerin Merkel und 10 Jahren Ministerpräsident Kretschmann immer mehr annähern, hat noch niemals funktioniert. Der Staat muss sich als Partner und Förderer der Wirtschaft verstehen, nicht als deren Regulierungsbehörde.

Auswirkungen der Corona-Krise bekämpfen

Die Folgen der Corona-Krise sind maßgeblich von den Regierungen in Berlin und Stuttgart verschuldet worden. Zuerst blieben sie viel zu lange untätig, um dann mit völlig überzogenen Lockdowns wirtschaftliche Schäden im dreistelligen Milliardenbereich anzurichten. Dem gilt es mit wirksamen Sondermaßnahmen zu begegnen, unter anderem durch eine Entlastung der Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie durch Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern. Auch sollte das Arbeitslosengeld I befristet auf eine Laufzeit von bis zu 60 Monaten, abhängig von der Lebensleistung, verlängert werden.

Steuern und Abgaben senken, Steuergerechtigkeit herstellen

Wir wollen für eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Umsätze und Gewinne von Firmen dürfen nicht mehr ins Ausland verschoben, sondern müssen dort versteuert werden, wo sie anfallen. Die AfD setzt sich auch für die Abschaffung von Substanzsteuern wie der Erbschaft- und Schenkungssteuer ein. Aus dem gleichen Grund lehnen wir die Reaktivierung der Vermögensteuer ab. Intakte Familienunternehmen denken und leben in Generationen. Ihr Vermögen besteht aus bereits versteuertem Einkommen.

Den Mittelstand stärker fördern

98 Prozent aller Unternehmen gehören zum Mittelstand, welche mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand des Landes und der Bürger zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Entlastung und Bürokratieabbau stärker zu fördern.

Russland-Sanktionen beenden

Wir stehen für gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland auf Basis echter Partnerschaft. Die Russland-Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und führen nicht zum angestrebten Ziel. Wir fordern ihre unverzügliche Beendigung. Das versorgungsrelevante Großprojekt Nord Stream 2 ist fertigzustellen. Dasselbe gilt für die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien, die den dortigen Wiederaufbau behindern und unsere Exportmöglichkeiten einschränken.

Leiharbeit und Werkverträge reduzieren

Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen an. Durch mehr Handlungsspielräume für die Unternehmen bei regulären Arbeitsverträgen wird der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeitsverhältnissen und Werkverträgen unattraktiv und eingedämmt. So wird die Lage von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbessert.

Den Landeshaushalt auf Kernaufgaben reduzieren

Die AfD steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik im Bewusstsein, dass Haushaltsmittel aus Steuern und Abgaben der Bürger kommen. Ausgaben dienen daher in erster Linie den Bürgern und nicht Politikern und ihrer Klientel. Langfristige finanzielle Belastungen der Bürger durch staatliches Handeln sind zu vermeiden und ggf. durch Bürgerentscheide zu legitimieren.

Schuldenbremse einhalten und Altschulden abbauen

Für die AfD hat die Einhaltung der Schuldenbremse höchste Priorität. Kredite dürfen nur noch für Investitionen aufgenommen werden, wenn es keine anderen Finanzierungsoptionen gibt. Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden. Überschüsse im Landeshaushalt sind hälftig zur Schuldentilgung und Reduzierung von Steuern und Abgaben zu verwenden.

Länderfinanzausgleich reformieren

Die AfD fordert einen gerechteren Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg ist zu entlasten. Unser Bundesland ist traditionell eines der drei Nettozahler-Länder im Länderfinanzausgleich. Zukünftig sollen über den Länderfinanzausgleich nur noch konkrete Investitionen ausgeglichen werden dürfen. Nehmerländern muss mehr Haushaltsdisziplin abgefordert werden.

Sozialpolitik

Die wesentliche Ursache für die Verwerfungen in unseren Sozialsystemen ist die demografische Krise. Insbesondere die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beruhen auf der Voraussetzung, dass nachfolgende Generationen mindestens ähnlich groß sind, wie die vorhergehenden. Dies ist wegen des Geburteneinbruchs seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr der Fall. Während sich alle anderen Parteien mit der demografischen Katastrophe arrangiert haben, fordert die AfD die demografische Wende. Diese ist nur durch eine aktivierende Familienpolitik – zur Steigerung der Geburtenrate auf 2,1 Kinder pro Frau – möglich. Je früher das gelingt, desto geringer werden die Einschnitte in den sozialen Sicherungssystemen ausfallen.

Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen

Die Familien tragen die Lasten der Kindeserziehung, die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber vor allem den Kinderlosen zu Gute. Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen.

Freiheit beim Renteneintritt

Der Renteneintritt ist eine individuelle Entscheidung. Wir wollen jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber, zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Zur Berechnung der Rentenhöhe wird das Regel-Rentenalter nach SGB herangezogen. Wer früher in den Ruhestand geht, muss entsprechende Abschläge in Kauf nehmen. Wer auf der anderen Seite über das Regel-Rentenalter hinaus arbeitet, sammelt weitere Rentenpunkte und bekommt entsprechend eine höhere Rente.

Altersarmut verhindern

Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Dies wird erreicht, indem nur 25% der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich damit, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.

Energieversorgung

Die Grundlagen unseres Wohlstands drohen durch eine Politik der Energie- und Verkehrswende, die aufgrund ideologischer Vorgaben ohne Augenmaß betrieben wird, nachhaltig beschädigt zu werden. Zur Durchsetzung der „Großen Transformation“ (Great Reset) – eines Systemwechsels, weg von sozialer marktwirtschaftlicher Demokratie, hin zum grünen Staatssozialismus – laufen in Deutschland seit langem Kampagnen gegen die Kernenergie und die Nutzung fossiler Energieträger. Mit der geforderten „Dekarbonisierung“ droht dem Hochtechnologieland Baden-Württemberg deshalb die Deindustrialisierung. Die ökonomischen und physikalischen Gegebenheiten gebieten es, den Energiemix in Baden-Württemberg mit Kohle- und Kernkraftwerken wieder auf Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit auszurichten. Die dauerhafte Zerstörung unserer Kulturlandschaften durch ineffiziente Windkraftanlagen ist mit der AfD nicht zu machen.

Die gescheiterte Energiewende beenden

Nach dem Willen der Bundesregierung soll 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, schon 2022 soll mit der Kernkraft in Deutschland Schluss sein. Eine Vollversorgung durch „Erneuerbare Energien“ ist aber nicht möglich. Baden-Württemberg muss schon jetzt Kohlestrom oder Kernenergie importieren, um die bedarfsgerechte Versorgung von Industrie und Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Die Politik der Energiewende ist gescheitert. Sie führt nicht nur zu instabilen Stromnetzen, sondern auch zur Kostenexplosion bei den Energiepreisen, die jeder Bürger auf seiner Stromrechnung sieht. Diese Politik muss beendet werden.

Bevölkerung vor dem Blackout schützen

Als Blackout ist ein plötzlicher überregionaler, weite Teile Europas umfassender und andauernder Stromausfall zu verstehen. Unser gewohntes Leben kommt abrupt zum Stillstand. Heizung, Wasser, Telefon, Gesundheitswesen und öffentliche Ordnung fallen sofort aus. Kälte, Hunger, fehlende Gesundheitsversorgung und Plünderungen werden Opfer fordern. Da das europäische Stromnetz durch die volatile Einspeisung schon mehrfach kurz vor dem Blackout stand, fordert die AfD die sofortige Beendigung der Zwangseinspeisung „Erneuerbarer Energien“. Die mit den garantierten Abnahmepreisen fließenden Subventionen sind zu beenden.

Unsere Kohle- und Kernkraftwerke erhalten

Die zukünftige Stromversorgung in Baden-Württemberg ist ernsthaft gefährdet. Um die Versorgungssicherheit dauerhaft wiederherzustellen und einen weiteren Strompreisanstieg zu vermeiden, ist der Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken unumgänglich. Schon jetzt wird in jedem Jahr bundesweit bei ca. 400.000 sozial schwachen Haushalten die Stromversorgung abgeklemmt, weil die Stromrechnungen nicht bezahlt werden konnten. Deutschland hat bereits die höchsten Strompreise in Europa und der Anstieg geht weiter. Ein für alle bezahlbarer Strom aber gehört zur staatlichen Grundversorgung und ermöglicht ein menschenwürdiges Leben.

Den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg umgehend beenden

Windenergie ist teuer und ineffizient. Stromerzeugung aus Wind weist wie auch Photovoltaik die kleinsten Erntefaktoren (ERoEI) aller Energiewandlungsverfahren auf. Windstromerzeugung ist daher für ein dichtbesiedeltes und windschwaches Industrieland eine grundsätzlich ungeeignete Methode. Wir fordern daher die sofortige Beendigung dieser unsinnigen Windenergienutzung in Süddeutschland. Erholungsräume und Rückzugsgebiete für Mensch und Tier dürfen nicht weiter für eine Industrialisierung freigegeben werden.

Automobil und Verkehr

„Verkehrswende“ stoppen

Die von der Klimarettungshybris geleitete Verkehrspolitik der Altparteien, die bestimmte Verkehrstechnologien und Verkehrsmittel gezielt bevorzugt, lehnen wir ab. Die sogenannte „Verkehrswende“ gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze im Automobilland Baden-Württemberg und damit unseren Wohlstand. Weder sollen Techniken wie Elektromobilität oder Wasserstoffantrieb subventioniert werden noch sollen Verkehrsplanungen, die Bahn, Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel betreffen, das wirtschaftliche vernünftige Maß überschreiten.

Automobilindustrie schützen – Irrweg E-Mobilität beenden

Die E-Mobilität ist nicht alltagstauglich und extrem teuer. Derzeit wird sie den Bürgern als die Antriebstechnik der Zukunft gepredigt. In der Realität wird der Individualverkehr für sehr viele Bürger damit jedoch nicht mehr bezahlbar sein. Nach gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik stellen Verbrennungsmotoren und insbesondere die in Deutschland am höchsten entwickelte Dieseltechnologie, den optimalen Kompromiss zwischen Kosten, Treibstoffverbrauch, Nutzbarkeit, Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung dar. Daher sagt die AfD: Ja zum Die-sel, Ja zur deutschen Automobilindustrie!

Unsinnige EU-Grenzwerte und Fahrverbote abschaffen

Die der Mobilitätsbevormundung zugrundeliegenden Grenzwerte für CO2, NOx und Feinstaub stehen auf keinem wissenschaftlich gesicherten Fundament. Die ab 2020 fälligen Strafzahlungen für jedes Fahrzeug, das den Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 überschreitet, sind eine zwangswirtschaftliche Maßnahme und führen unsere Automobilindustrie in den Ruin. Wir fordern, der EU die Kompetenz zur Festlegung von Grenzwerten zu entziehen, wenden uns gegen sogenannte Umweltzonen und sprechen uns gegen Fahrverbote aus.

Verkehrsbehinderungen in den Innenstädten beseitigen

Alle Parteien außer die AfD setzen alternativlos auf schikanöse Behinderung des Individualverkehrs. Dies treibt den Autoverkehr aus den Städten und verlängert Fahrzeiten. Die Geschäfte in der Innenstadt, die ohnehin mit dem immer umfangreicheren Onlinehandel konkurrieren müssen, werden somit ihrer Kundschaft beraubt. Wir fordern die sofortige Abkehr von dieser Politik der Verkehrsbehinderung.

Für ein ergänzendes Nebeneinander der Verkehrsträger

Der Ausbau der Radverkehrswege wird von Kommunalpolitikern oft dazu genutzt, Straßen zu verengen oder zu kreuzen. In der Folge entstehen noch mehr Staus. Die AfD ist gegen das Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander und für eine Trennung von Auto- und Radverkehr, insbesondere aus Sicherheitsgründen. Dazu gehört auch die Realisierung der Nordost-Umfahrung Stuttgart, um die Verkehrssituation innerhalb der Stadt sowie auf der Südumfahrung A81 und A8 zu entspannen. Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Der längst vom Bund zugesagte zweispurige Ausbau der Gäubahn von Stuttgart bis zur Grenze zur Schweiz ist endlich voranzutreiben.

Wohnen

Immobilien („Nicht beweglich“) sind keine lokal frei verfügbaren Wirtschaftsgüter. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der Wohnungsmarkt steht daher unter besonderer Verantwortung der Allgemeinheit. Mieter erfahren seit Jahren einen überproportionalen Anstieg der Wohnkosten, weil der Wohnungsmarkt ins Chaos gestürzt wurde. Zusätzlich wird seit 2015 durch den ungebremsten illegalen Zuzug hunderttausender meist illegaler Migranten das Angebot weiter verknappt. Dazu kommt die politische Mietpreistreiberei, die ihre Ursachen in der fatalen EU/EZB-Geldpolitik hat, die durch Zinsmanipulationen und Geldmengenausweitung „Betongold“ zu einer der letzten vertrauenswürdigen Geldanlagen machte. Die AfD will den Wohnraummarkt endlich wieder effizient gestalten und menschenwürdiges Wohnen gewährleisten.

Bürokratie im Wohnungsbau abbauen

Beim Bau und Erwerb von Wohnraum ist die Steuerlast erdrückend. Statt Investoren und Privatpersonen mit grundgesetzwidrigen Entrechtungen wie der „Mietpreisbremse“ abzustoßen, fordert die AfD, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Investitionen wieder attraktiv werden. Für Familien mit Kindern, die ihre Immobilie für mindestens zehn Jahre selbst nutzen, setzen wir uns für einen Erlass der Grunderwerbssteuer ein.

Eigentumsquote steigern – Wohngeld anstatt Sozialwohnungen

Wohneigentum ist die beste Versicherung gegen Altersarmut. Die in Deutschland EU-weit niedrigste Eigentumsquote muss daher steigen und Wohneigentum für Arbeitnehmer und insbesondere Familien erschwinglich werden. Hierfür reichen die genannten Streichungen der Kostentreiber nicht aus. Die AfD plant Maßnahmen zur Eigentumsförderung, die diesen Namen auch verdienen. Die Förderung soll sich dabei mit jedem Kind deutlich erhöhen.

Ländlichen Wohnraum stärken, der Urbanisierung entgegensteuern

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen bringt gesamtgesellschaftliche Vorteile. Eine flächendeckend gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur ist dabei für die ländlichen Räume genauso wichtig wie die Erreichbarkeit der Städte mit dem eigenen PKW. Dies ist die Grundlage, um Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken. Nur auf diese Weise können Anreize für die dezentrale Ansiedelung von Unternehmen geschaffen werden.

Digitalisierung

Information und Kommunikation, sei es in der Wirtschaft, sei es auf den Feldern der Bildung, Lehre, Forschung, Kultur oder Freizeit, findet seit Jahren rapid steigend in digitaler Form statt. Die Anbindung an das kabelgebundene Datennetz ist, ähnlich dem Wasser- und Stromnetz, zu einem Element der Daseinsvorsorge geworden. Der Ausbau dieses Datennetzes hinkt in Baden-Württemberg im internationalen Vergleich stark hinterher; diesen Rückstand wollen wir beenden.

Echtes Breitband für alle bereitstellen

Wir fordern den landesweiten, flächendeckenden GIGAbit-Breitbandausbau mit Glasfaser in jedes Haus. Dabei setzen wir auf verstärkte Unterstützung regionaler Strukturen (z. B. Stadtwerke, Zweckverbände und privatwirtschaftliche Kooperationen) durch öffentliche Fördermittel, insbesondere im ländlichen Raum.

E-Partizipation für die Bürger ausbauen

Wir wollen durch digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) der Meinung und dem Willen der Bürger im Rahmen direkter Demokratie mehr Gewicht und Einfluss geben. Es bedarf zudem webbasierter Oberflächen, um gängige Angebote der Verwaltungen von zuhause aus wahrnehmen zu können wie z.B. Wohnsitzummeldung, Wasserzählerstände, Gewerbeanmeldung, Familienstandanzeigen.

Baden-Württemberg zum KI-Standort ausbauen

Wir fordern in Deutschland alle KI-Kompetenzen zu sammeln und aus nationalem Interesse und angestrebter digitaler Souveränität rund um das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu bündeln. Dieses sollte auch einen Standort in Baden-Württemberg erhalten, wo mit dem KIT in Karlsruhe bereits hohe informatische Kompetenz vorhanden ist.

Natur, Technik und Landwirtschaft

Wir alle wollen eine saubere Umwelt, eine intakte Natur und gesunde Lebensmittel. Während andere Parteien dies mit Verboten und Reduzierung des Lebensstandards erreichen wollen, sucht die AfD nach intelligenten Lösungen, die effizienter wirken als Verbote und bei denen Ökologie und Ökonomie nicht im Widerspruch zueinander stehen. Die fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr Regelungen und Verordnungen muss ein Ende finden. Entscheidungen müssen auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.

EU-Abhängigkeiten vermindern – Agrarpolitik renationalisieren

Wir fordern, die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder in die alleinige Verantwortung des Bundestages zu legen. Ausgleichszahlungen für unsere Landwirtschaft müssen vorerst bestehen bleiben, da in einem freien globalen Wettbewerb sowohl die Produkte als auch der Bauernstand verschwinden würden.

Bauernland in Bauernhand – die ganze Bandbreite soll es sein

Die AfD lehnt es ab, konventionellen und ökologischen Anbau gegeneinander auszuspielen. Wir fordern einen gesunden Wettbewerb dieser verschiedenen Produktionsformen, keine ideologisch verordnete Zielquote für die ökologische Landwirtschaft. Wir wollen im Pflanzenschutz bewährte Standards erhalten, aber den Einfluss der EU zurückdrängen. Nahrungsmittelerzeugung geht vor Energieerzeugung. Landwirtschaftliche Flächen sind kein Spekulationsobjekt für Geldanleger. Die der bäuerlichen Welt größtenteils völlig entfremdete Jugend muss in der Schule an die Landwirtschaft herangeführt werden.

Tierwohl und Tierschutz durchsetzen

Tierschutz ist für die AfD ein herausragend wichtiges Thema. Besonders die Missstände bei Tiertransporten müssen energisch, auch grenzübergreifend, abgestellt werden. Die Förderung regionaler Schlachtung ist dazu ein Mittel. Das Schächten lehnen wir ab. Die AfD fordert eine artgerechte Tierhaltung. Formen der Tierhaltung, die dem Tierwohl widersprechen, sind zu korrigieren.

Regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausbauen

Die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Baden-Württemberg ist über die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten weiter auszubauen. Die Bewerbung auf Messen, wie z. B. bei der Grünen Woche in Berlin oder dem Mannheimer Maimarkt, sonstige Werbekampagnen und auch die Direktvermarktung für heimische Produkte sind stärker zu unterstützen. Dazu gehören insbesondere die Erzeugnisse unseres regionalen Weinbaus, die hierbei schon eine herausragende Rolle spielen.

Jagd, Forst- und Fischwirtschaft fördern – Umweltschutz nicht der Windenergie opfern

Die AfD verurteilt aufs Schärfste die Abholzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Der Erhalt unserer Wälder als Kulturgut ist es wert, gefördert zu werden. Dafür dürfen die Privatwaldbesitzer gegenüber staatlichen und kommunalen Waldbesitzern nicht benachteiligt werden. Die AfD schätzt den Einsatz unserer Förster und unserer Jäger als staatlich geprüfte Naturschützer. Mit ihrer Arbeit in Feld, Wald und Flur leisten sie einen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz.

Bildung

Leistung, Wissen und Können – die Alternative für Deutschland möchte diese drei Begriffe, die dem Grundbedürfnis heranwachsender Menschen entsprechen, wieder in das Zentrum der Bildungspläne stellen. Es war ein ideologischer und politischer Fehler der grün-schwarzen und zuvor schon der grün-roten Landesregie-rung, den Schwerpunkt vom umfassenden Bildungsauftrag weg hin zu den Leitperspektiven für nachhaltige Entwicklung, für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt zu verschieben. Dies bestätigen die vielen Tests und Untersuchungen des Leistungsniveaus unserer Schüler, das seither dramatisch fällt. Wir wollen den Leistungsbegriff auf allen Ebenen der schulischen und universitären Bildung wieder zur Geltung bringen.

Kinderbetreuung staatlich fördern

Die Erziehung der Kinder ist erstes Recht und die Pflicht der Eltern. Wir wenden uns gegen eine verpflichtende staatliche Betreuung und stehen für echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Pädagogisches Betreuungspersonal muss qualifiziert sein; dabei ist ein angemessener Betreuungsschlüssel zu beachten. Um Familien in der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen, fordern wir ein Betreuungsgeld aus Landesmitteln.

Verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen, leistungsfähige Realschule wiederherstellen

Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die Lehrer hat sich nicht bewährt. Der Unterricht in der Realschule muss wie in allen Schulen auf einer Niveaustufe erfolgen. Unterricht auf verschiedenen Niveaus führt zu Überforderung oder Langeweile bei den jeweils sich nicht angesprochen fühlenden Schülern. Regelmäßige Tests zeigen zusammen mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und der pädagogischen Einschätzung durch die Lehrkräfte das Potenzial der Schüler und ermöglichen die Zuordnung zu Werkrealschule, Realschule und Gymnasium.

Bildungsplan von Ideologie befreien

Wir fordern eine Überarbeitung des Bildungsplans von 2016. Die ideologischen Projekte der grün-roten Vorgängerregierung müssen beendet und das Leistungsprinzip überall verbindlich festgeschrieben werden. Die Leitperspektive „Bildung für Akzeptanz von Toleranz und Vielfalt“ ist zu streichen, da sie den Kindern eine weltanschaulich bestimmte Werthaltung, insbesondere die Lebensformen sexueller Randgruppen betreffend, oktroyieren soll, damit Elternrechte verletzt und gegen das Überwältigungsverbot verstößt.

MINT-Fächer stärken

Wir fordern mehr Kontingentstunden für Fächer der Allgemeinbildung wie Deutsch und Geschichte sowie für diejenigen Fächer, die für die berufliche Zukunft der Schüler und für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes von Bedeutung sind. Dies sind im besonderen Mathematik, Informatik und die Naturwissenschaften.

Keine verpflichtende Ganztagsschule einführen

Die Freiheit der Freizeitgestaltung ist für uns ein hoher Wert. Durch Impulse für die spätere Berufswahl entwickeln sich die Schüler aus eigenem Antrieb und lernen so Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen. Sie brauchen auch genügend freie Zeit zum Erlernen eines Musikinstrumentes und für die Ausübung einer Sportart. Darum sind wir gegen die verpflichtende Ganztagsschule für alle.

Irrweg „Gemeinschaftsschule“ beenden – Haupt- und Realschulen erhalten

Wir stehen für den Erhalt der Haupt-, Werkreal- und Realschulen, da sie die individuellen Begabungen der Kinder und Jugendlichen am besten fördern. Die Gemeinschaftsschule wird diesem Ziel nicht gerecht und sollte daher die Ausnahme bleiben. Die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule bei der Zuteilung von Personalressourcen und Sachmitteln ist zu beenden. An Gemeinschaftsschulen soll es keine gymnasiale Oberstufe geben.

Keine Inklusion um jeden Preis

Die AfD steht für eine Inklusion mit Augenmaß. Die Inklusion von Schülern mit körperlichen Einschränkungen in die Regelschulen ist wünschenswert, darf aber nur so praktiziert werden, dass Mitschüler und Lehrkräfte nicht überfordert werden. Eine optimale Förderung ist in den vielen spezialisierten Sonderschulen des Landes in vielen Fällen besser umzusetzen, dort ist die passende Fachexpertise der Lehrer vorhanden.

Kulturlandschaft erhalten – Hochkultur fördern

Für die AfD sind Kunst und Kultur von zentraler Bedeutung für die Identität und Entwicklung des Landes. Die Grundfinanzierung der zentralen Institutionen der Kulturlandschaft Baden-Württembergs muss daher sichergestellt sein. Dazu gehören die Symphonieorchester, die Museen und Theater sowie viele nichtstaatliche Kunstinitiativen, vor allem im ländlichen Raum. „Kampf gegen rechts“ ist aber keine Kunstgattung. Die staatliche Förderung kulturlinker Vereine, die unter dem Deckmantel von Kunst und Kultur Klientelpolitik betreiben, lehnen wir ab.

Hochschulautonomie stärken

Hochschulen brauchen akademische Freiheit und Autonomie, nur in Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft können gute Ergebnisse in Forschung und Lehre erzielt werden. Die Hochschulräte greifen in unzulässiger Weise in die Freiheit von Forschung und Lehre ein, deshalb sind sie aufzuheben. Stattdessen sollen die akademischen Senate und Fakultätsräte als Entscheidungsträger in den Hochschulen gestärkt werden.

Forschung vor Ideologie schützen

Die Freiheit der Forschung und Lehre an den Hochschulen ist durch die zunehmende Abhängigkeit von externen Geldgebern bedroht. Wir treten daher für die angemessene Ausstattung der Hochschulen mit Personal- und Sachmitteln ein. Jede ideologisch motivierte Einflussnahme auf Lehre und Forschung, zum Beispiel seitens der Gender-Ideologie, lehnen wir ab.

Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten

Immer mehr Studiengänge werden in Deutschland und Baden-Württemberg auf das Englische umgestellt. Wir verlangen einen bundesweiten politischen Aktionsplan zum Erhalt des Deutschen als Wissenschaftssprache. Insbesondere die geistes-wissenschaftlichen Studiengänge müssen weiterhin in Deutsch gelehrt werden.

Missstände der Bologna-Reform beseitigen

Die Bologna-Reform weist eine weitgehend negative Bilanz auf. Die Überregulierung und Verschulung der Universitäten muss zurückgefahren und die alte akademische Freiheit wiederhergestellt werden. Dazu gehören die Abkehr von der Modularisierung des Studiums und die Wiedereinführung von Diplomstudiengängen. Für die AfD ist der „Dipl.-Ing.“ ein akademischer Grad mit Zukunft. Akkreditierungsagenturen sind weder wissenschaftlich noch demokratisch legitimiert und daher abzuschaffen.

Chancengleichheit wiederherstellen – Frauenquoten abschaffen

Die an allen baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen per Gesetz installierten sogenannten Gleichstellungsbeauftragten sollen angeblich die Chancengleichheit von Frauen und Männern garantieren. In Wahrheit führen sie – im Verein mit dem Instrument der Frauenquote – regelmäßig zur Diskriminierung von männlichen Stellenbewerbern. Die AfD fordert ihre ersatzlose Abschaffung.

Familie

Jede Gesellschaft ist dauerhaft auf das Lebensmodell Familie angewiesen. Die Familie sichert den Bestand einer Bevölkerung – und das über Generationen hinweg. Nicht allein das Erziehen der Kinder wird durch die Familie gewährleistet, auch die Betreuung und Fürsorge betagter, kranker Angehöriger ist ein unabdingbarer Wert. Die AfD will Familien ideell und finanziell fördern und schützen – auch vor unangemessener staatlicher Einflussnahme. Wir wollen ihnen Freiraum ermöglichen und die familiäre Selbstbestimmung erhalten.

Familienmodell aufwerten, Familien finanzielle Entlastung bieten

Wir fordern eine größere Anerkennung der Erziehungsleistung sowie eine aktivierende Familienpolitik, die gerade junge Menschen zur Familiengründung ermutigt und sie finanziell entlastet. Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting weiterentwickelt werden, sodass der Steuertarif der gemeinsamen Kinderanzahl angepasst und der sozialen Lage der Familie gerecht wird.

Kindergarten gebührenfrei halten

Wie bereits in anderen Bundesländern, muss der Kindergartenbesuch für Kinder ab dem dritten Lebensjahr daher auch in Baden-Württemberg gebührenfrei sein. Unsere berufstätigen Eltern finanzieren über den Länderfinanzausgleich anderen Bundesländern die Gebührenfreiheit ihrer Kindergärten und müssen selber auch noch Kindergartengebühr zahlen. Das ist ungerecht und muss ein Ende haben.

Frauen unterstützen – ungeborenes Leben schützen

Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits mit dem Embryo beginnt. Schwangerschaftsberatung in Konfliktsituationen sollte daher nicht ergebnisoffen sein, sondern mit dem Ziel der Bejahung des Kindes erfolgen. Es ist notwendig, dass das geltende Verfassungsrecht umgesetzt wird, den Schutz der Ungeborenen in den Lehrplänen der Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk ausreichend darzustellen.

Familien- und Geschlechtserziehung altersgemäß und ideologiefrei gestalten

Geschlechtserziehung muss immer altersgemäß sein und vor allem die Schamgrenzen der Kinder respektieren. Die besonderen Rechte der Eltern in diesem Bereich sind unbedingt zu achten. Insbesondere muss jedweder Einfluss von LSBTTIQ-Lobbygruppen auf die Familien- und Geschlechtserziehung unterbunden werden.

Gender Mainstreaming keine Plattform geben

Wir fordern die Lebensrealität der meisten Bürger Baden-Württembergs anzuerkennen. Diese identifizieren sich sehr wohl mit einem der Begriffe männlich oder weiblich. Deshalb lehnen wir eine auf linken Ideologien basierende Pseudowissenschaft wie „Gender Studies“, die eine Vielzahl von Geschlechtern propagiert, sowie die Politik des „Gender Mainstreaming“ ab.

Gesundheit

Das Gesundheitswesen in Deutschland erfreut sich aufgrund seiner Leistungsfähigkeit noch immer großen Ansehens. Dennoch ist auch hier längst die Axt an die Wurzel des Systems gelegt. Zu dem Mangel an qualifiziertem, pflegerischem und auch ärztlichem Personal und dem erwartbaren Wegbrechen der Beitragszahler aus demografischen Gründen kommt seit zwei Jahrzehnten ein ethischer Wandel im Gesundheitssystem, das sich schleichend von einem Bestandteil des Sozialstaates zu einer gewinnorientierten Wirtschaftsbranche entwickelt. Die AfD fordert mit Nachdruck, den Menschen wieder in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems zu stellen.

Krankenhaus-Infrastruktur erhaltenund stärken

Die Krankenhausinfrastruktur muss auch im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten werden. Der heute noch bestehende Investitionsstau muss endlich aufgelöst und ein neues, zweckmäßiges Abrechnungssystem eingeführt werden. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und damit primär in öffentliche Hand. Private Krankenhausträger, insbesondere international agierende Gesundheitskonzerne, können nur innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen tätig werden.

Ambulante Versorgung effektiver gestalten

Niedergelassene Ärzte erhalten für ihre Patienten von den Krankenkassen pauschale Vergütungen, die unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen und dazu noch mit einer Obergrenze versehen sind. Dies führt zu Fehlsteuerungen und langen Wartezeiten für Arzttermine. Ein Strukturwechsel hin zur Einzelleistungsvergütung beseitigt Fehlanreize.

Medikamentenversorgung sicherstellen

Die AfD fordert gesetzliche Regelungen, um künftig Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten zu verhindern. Nicht erst seit der Corona-Krise werden deutliche Mängel in der Arzneimittelversorgung sichtbar. Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritanniens, der USA, Kanadas oder der Schweiz produziert werden. Daneben befürworten wir die Abschaffung der Importquote für Apotheken, die die Gefahr von Medikamentenfälschungen in sich birgt.

Ambulante und stationäre Pflege aufwerten

Der Personalmangel und die anhaltende Überlastung der Beschäftigten in den Pflegeberufen führen immer wieder zu Situationen, in denen Menschenleben gefährdet sein können. Zur Beseitigung des „Pflegenotstandes“ fordern wir bessere Bezahlung und Entlastung bei bürokratischen Tätigkeiten. Auch die häusliche Pflege ist durch eine Angleichung der Pflegegelder an die Höhe der Vergütungen für ambulante Pflegedienste zu fördern.

Beruf des Heilpraktikers bewahren

Die freie Wahl des Arztes oder einer Heilmethode gehört zu den grundlegenden Freiheitsrechten. So ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistungen von Heilpraktikern alleinige Entscheidung des Betroffenen, der im Regelfall auch die hierbei anfallenden Kosten trägt.

Keine offene oder verdeckte Organspendepflicht

Das Selbstbestimmungsrecht des Men-schen gilt auch über den Tod hinaus. Die AfD lehnt daher alle Bestrebungen ab, einem Menschen nach einem diagnostizierten Hirntod Organe zu entnehmen, ohne dass eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung hierzu vorliegt.

Keine „Corona“-Impfpflicht

Im Zuge der „Covid-19“-Pandemie wird die Pflicht zur Impfung der Bevölkerung in Deutschland diskutiert. Da bei neu entwickelten Impfstoffen keine Langzeitstudien zur Wirksamkeit und zu eventuellen Nebenwirkungen vorliegen, halten wir die Einführung einer verpflichtenden Impfung für nicht vertretbar.

Datensicherheit gewährleisten – keine „Corona“-Handy-Apps

Umfassende Gesundheitsdatenbanken sind aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Notfalldatensätze dürfen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der jeweilige Patient dem zustimmt. Handy-Apps zum Nachverfolgen von Kontakten, um damit angebliche Infektionswege nachzuvollziehen, lehnen wir entschieden ab.